jeudi, mars 03, 2005

Versicherungspolice für Rechte zum Schutz geistigen Eigentums

Versicherungspolice für Rechte zum Schutz geistigen Eigentums

Jean-Bernard Condat
AON PI Solution
condat@chrystol.com


1. Was auf dem Spiel steht

Geistiges Eigentum ist das Rechtsgebiet, das sich mit dem Schutz von
Immaterialgüterrechten durch die Gewährung ausschließlicher Rechte
beschäftigt:


Patente (technische Erfindungen);

Kennzeichen: Marken (Namen, Logos etc.)

Geschmacksmuster (Form oder äußere Erscheinung);

Topographien von Halbleitererzeugnissen

Sortenschutzrechte

Geographische Angaben und Herkunftsbezeichnungen

Im weiteren Sinne umfaßt dieses Rechtsgebiet auch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz vor unlauterem Wettbewerb.

Es ist grundsätzlich schwierig, die direkte Wirkung eines Patents zu bestimmen, bis es verletzt wird. Ein Patent verleiht dem Inhaber nicht nur ausschließliche Rechte in Bezug auf die geschützte Erfindung, sondern stellt auch ein wirkungsvolles Mittel zur Abschreckung von Wettbewerbern dar. Allerdings bedeutet die Erteilung eines Patentes keine Garantie eines Monopols zur Verwertung der geschützten Erfindung.
Vielmehr muß der Patentinhaber ständig wachsam sein und neue Patentanmeldungen sowie die Verwertung neuer technologischer Entwicklungen beobachten, um Verletzungen seiner Patentrechte zu entdecken und zu verfolgen.

Die Position eines Unternehmens, das in einem Technologiesektor ein umfangreiches und homogenes Patent-Portfolio hält, wird besser sein, und die mit dem Erwerb dieses Portfolios verbundenen Investitionen werden profitabler sein. Sogar das schwächste Patent in einem solchen Portfolio wird einen abschreckenden Effekt haben und Wettbewerber davor zurückschrecken lassen, Zeit, Geld und Energie darauf zu verwenden, auf einem Sektor Fuß zu fassen, der von diesem Unternehmen dominiert wird.

Ein Patent ist eine mittelfristige Investition, woraus die Unsicherheit in Bezug auf seine Bewertung in zehn oder zwanzig Jahren ergibt. Das Patent ist wie die Schwerindustrie: Es erfordert Beständigkeit und Geduld. Allerdings existiert bislang kein effektiver Versicherungsschutz für Rechte zum Schutz geistigen Eigentums.

Es gibt allerdings Versicherungspolicen, die dem Versicherten effektiven wirtschaftlichen Schutz bieten sollen, und zwar sowohl in Fällen, in denen Dritte ein Recht zum Schutz geistigen Eigentums des Versicherten verletzen („Offensive Versicherungen") als auch in Fällen, in denen sich der Versicherte gegen den Vorwurf verteidigen muß, er habe Rechte zum Schutz geistigen Eigentums anderer verletzt („defensive Versicherungen").

2. Die Versicherungspolice für Rechte zum Schutz geistigen Eigentums

Wir schlagen eine Versicherungspolice für Rechte zum Schutz geistigen Eigentums vor, die sowohl offensive als auch defensive Fälle abdeckt, und zwar (unter bestimmten Voraussetzungen) folgende Posten:

Gebühren für Rechtsanwälte, die sich auf das Gebiet des geistigen Eigentums spezialisiert haben, und für sonstige Rechtsbeistände

Gebühren für die Anmeldung von Domain-Namen

Sicherheitsleistungen, die von Gerichten festgesetzt werden, um Gegenstände beschlagnahmen zu können, die mutmaßlich Rechte zum Schutz geistigen Eigentums verletzen

Gebühren in Verfahren vor dem INPI (Institut national de la propriété industrielle), dem EPA, dem HABM, dem EuGH, einer Justizbehörde oder einer nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen Schlichtungsstelle

Diese Versicherungspolice deckt Folgendes nicht:

Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit Urheberrechten oder dem geistigen Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken;

Rechte zum Schutz geistigen Eigentums, die ohne die Mithilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts oder sonstigen rechtlichen Vertreters erworben worden sind

Rechte, für der Anwalt oder sonstige Vertreter die Jahres- oder Erneuerungsgebühren nicht fristgemäß entrichtet hat

Sorgfaltsverletzungen des Rechtsanwalts, des juristischen Beraters oder des Vertreters (z.B., Nichtbeantwortung einer Aufforderung des INPI, EPA oder der WIPO, Erlöschen einer Marke wegen Nichtbenutzung)

Der Versicherungsnehmer sollte von seinem Rechtsanwalt oder Vertreter verlangen, Vorfälle durch Ausfüllen eines Formulars anzugeben, in dem er seine Befähigungen und Berechtigung darelegt, als Spezialist auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu agieren, um Mißbräuche des Versicherungsverfahrens zu vermeiden.

Für weitere Informationen zu dieser Versicherungspolice für Rechte zum Schutz geistigen Eigentums wenden Sie sich bitte an Herrn Jean-Bernard Condat unter condat@chrystol.com.